Kataloniens Präsident Puigdemont in deutschem Gefängnis
Demokratie ist, wenn das Volk abstimmt,
auch wenn andere Politiker dagegen sind. Wie bei dem Volk von Katalonien, das gegen die Meinung der Spanischen Regierung abgestimmt hat. Es hat beschlossen, sich zu emanzipieren, unabhängig zu machen und sich selbst zu verwalten. Es hat sich dazu noch einen Präsidenten gewählt. Die Spanische Regierung hat alles dafür getan, dass Gewaltexzesse während der Volksabstimmung in Katalanien im letzten Jahr nicht zu vermeiden waren. Die Polizei stellte sich dem wählenden, abstimmenden Volk so in den Weg, dass es die Wahlkabinen nicht erreichen konnte, ohne sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Es gab verletzte Wähler und Wählerinnen. Diese Ereignisse wurden live auf Twitter übertragen und konnten von allen beobachtet werden. Videos, die WählerInnen gefilmt hatten, wurden veröffentlicht und gesendet. Auf dem Twitterkanal von @JulianAssange wird berichtet, worüber die deutschen Medien sich alleinig ausgeschwiegen haben. Etwas zu verschweigen ist ja keine Einflussnahme und die Politik sagt unseren Medien nicht, was sie schreiben sollen. Unangenehm ist es jetzt, dass das Problem der deutschen Öffentlichkeit doch bekannt gemacht werden muss, weil der vom katalonischen Volk gewählte Präsident Puigdemont in Deutschland inhaftiert wurde, aufgrund eines europäischen Haftbefehls. Es wird ihm die Schuld an den Gewaltexzessen bei der Volksabstimmung gegeben. Deutsche Rechtsexperten stellen nun die Frage, ob das zulässig ist, da der Präsident Puigdemont nur zur Wahl und zur Volksabstimmung und nicht zur Gewalt aufgerufen habe. Damit liegt keinerlei Straftat vor, außer dass der spanischen Regierung das Ergebnis der Volksabstimmung nicht in den Kram passt.
Demokratie ist, wenn das VOLK entscheidet. Das Katalonische Volk hat entschieden, dass Puigdemont ihr Präsident sein soll. Und dass sie sich von Spanien unabhängig machen wollen.
Ich weiß nicht genau, ab wann das katalonsiche Volk historisch gesehen von den Spaniern erobert wurde. Es ist aber eine Tatsache, dass sie eine eigene Sprache haben und ein eigenes Volk darstellen. Viele Völker der Erde leiden unter derselben Fremdbestimmung einstiger Eroberer, wie z.B. Kurden oder Korsen oder Nordiren. Konfliktherde werden ewig schwelen, da das Volk gegen seinen Willen einem anderen Volk unterworfen wird. Die Herrscher haben die militärische Gewalt. Wir reden jetzt nicht vom Freistaat Bayern. Aber der Name Freistaat für ein Bundesland sagt uns, dass auch die Bayern sich als eigenes unterdrücktes Volk fühlen. Was, wenn sie ihre eigenen Nation gründen wollen?
Da Katalonien Mitglied der EU bleiben will ist doch das Problem gar nicht so groß. Das Volk in Katalonien will Selbstbestimmung von fremden Herrschern. Um den Frieden zu wahren und nicht ewige Volksaufstände zu provozieren, könnte ein Staat auch mal nachgeben und Volksabstimmungen respektieren. Das Amerikanische Volk war von der Unabhängigkeit damals nicht mehr abzuhalten, da sie selbst die militärische Macht in Amerika hatten. Es geht also um Gewalt gegen eine Volksgruppe durch die militärische Macht eines Staates. Dieses Volk will nicht mehr Teil von Spanien sein. Präsident Puigdemont soll es vertreten, um dies durchzusetzen. Politisch. Deutschland macht sich mit der Verhaftung Puigdemonts zur Zeit zum Richter über den Katalonienkonflikt. Es entscheidet über die Rechtmäßigkeit des Europäischen Haftbefehls. Präsident Puigdemont gehört zu den Leuten, für die in Deutschland das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte geschaffen wurde. Die MacherInnen des Grundgesetztes stellen politisch Verfolgte in Deutschland unter besonderen Schutz. Es ist ein Unding, den gewählten katalonischen Präsidenten hier in ein Gefängnis zu stecken. Wie immer ein Verfassungsbruch. Im Vertrauen auf die Freisprechgewohnheit der deutschen Justiz warten wir mal ab. Wie sehr sich unsere Regierung darin einmischt bleibt abzuwarten. Diese kümmert sich mehr um die EU – Partnerschaft als um die Menschenrechte einzelner Bürger und will es sich mit Spanien nicht verderben. Die Justiz ist aber völlig unabhängig von Gesetzen und Regierung. Das sagt die Erfahrung. Sie hat ihre eigenen Regeln, die auch oft allein mit Korruption erklärbar und logisch verständlich werden.
Der Twitteraccount des von den USA verfolgten Botschaftsflüchtlings und Journalisten @JulianAssange hat nicht nur als eines der wenigen in Deutschland erhältlichen Medien über die Tumulte bei der katalonsichen Volksabstimmung berichtet, er wird inzwischen auch am weiter twittern gehindert, da ihm Equador das Einmischen in die Politik verboten hat. Sein letzter Tweet zum Thema Puigdemont kritisiert Deutschlands Umgang mit von Spanien verfolgten Politikern.
„Im Jahre 1940 wurde der gewählte Präsident von Katalonien, Companys, von der Gestapo auf Ersuchen Spaniens gefangen genommen, an sie ausgeliefert und hingerichtet. Die deutsche Polizei hat heute den gewählten Präsidenten von Katalonien, Puigdemont, zur Auslieferung verhaftet.“ https://twitter.com/JulianAssange/status/978182815350165506
Wer viel zensiert hat viel zu verbergen. Es ist ganz eindeutig, wie Informationen über den Katalonienkonflikt ünterdrückt werden sollen und wie ganz schamlos Journalisten zum Schweigen gebracht werden.