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Offener Brief an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

Ich möchte Sie bitten, sich dieses Thema einmal an zu sehen. 

Anscheinend hat die EU Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments, über die Bundesländer die Psychischkrankenhilfegesetze umgesetzt. 

Das Gesetz von Baden-Württemberg sagt aus, dass es das Grundgesetz bricht. 

,,Artikel 2 

Einschränkung von Grundrechten 

Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf die Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 104 des Grundgesetzes) eingeschränkt.”]

Das Gesetz spricht selbst darüber, dass es zu Foltererfahrungen von psychisch kranken Menschen kommen kann, die einer Zwangsbehandlung und Freiheitsberaubung unterzogen werden. In § 22. Im Artikel über den Briefverkehr wird Folter einfach so erwähnt. 

Ich bin Lehrerin für Sonderschulen, und habe Geistig- und Körperbehindertenpädagogik studiert. Ich weiß also auch einiges über psychische Krankheiten. Ich weiß aber auch, dass die Verfassung im Art 3 GG die Benachteiligung von Behinderten ausdrücklich verbietet. Dies steht ebenso im krassen Gegensatz zum Psychischkrankeyhilfegsetz Baden-Württembers. Die diesbezüglichen Gesetze der anderen Bundesländer sind sicher ähnlich. 

Ich habe mir wegen dieses Gesetzes eine Verfassungsbeschwerde überlegt, sehe aber, dass die EU Richtlinie, die Verfassung anscheinend übertrifft. Die Verfassungsübertretungen, die hier vorkommen betreffen jedoch auch die Menschenrechte. Die Freiheitsrechte und das Recht auf Körperliche Unversehrtheit. Art 2 GG Der Schutz der Persönlichkeit, sollte auch bedeuten, das jemand nicht gegen seine Persönlichkeit hin Behandlungen unterzogen werden sollte. 

Ich sehe das Gesetz im Krassen Widerspruch zu diesen Grund- und Menschenrechten. Auch ein Verbot der Folter ist ein Teil der Menschenrechte und eine Folter sollte nicht in so einem Gesetz versteckt werden. 

Meiner Erfahrung nach, sind geistig behinderte und kranke Menschen zwar manchmal aggressiv, wenn sie beißen oder schlagen, aber es ist nicht notwendig, sie tagelang an Betten zu fesseln oder schmerzhaften Behandlungen aus zu setzen.

Zu den klassischen Psychosen gehört auch, dass die Intelligenz der Patienten gemindert ist. Hier werden aber Menschen verhaftet und zwangsbehandelt die völlig normal intelligent sind und die für sich selbst sorgen können und einer Arbeit nach gehen. Sie werden wegen ihrer Meinung angegriffen und wegen ihrer Religion und politischen Weltanschauung und dies widerspricht dem Art 5 und 3 GG. 

Ich bin nun auf persönliche Weise betroffen. Wegen eines Plakates gegen Angela Merkel hat mich die Polizei in Stuttgart für „verrückt“ erklärt und mit Zwangseinweisung bedroht. Dies geht jetzt schon zwei Jahre so. Die Nachbarschaft wurde von der Polizei gegen mich aufgehetzt, sie sollen mich auf Schritt und Tritt bei der Polizei anzeigen und als verrückte bezeichnen. Jetzt schreibt die Polizei über mich, ich hätte eine Psychose und sei eine psychisch auffällige Person. Dies ohne jede ärztliche Diagnose. Auch die ärztliche seriös abgesicherte psychiatrische Diagnose wird in dem Gesetz nicht richtig voraus gesetzt. Anscheinend sind Amtsärzte dabei, Menschen zu entführen. Bei einem Besichtigungstermin mit der Polizei wegen eines Brandanschlags auf mein Auto, brachte die Polizei eine Ärztin mit, die mich anschrie, ich solle ihr über meine Familie Auskunft gegen und mein Singledasein erklären. Ich fühle mich genötigt, zu heiraten oder ähnliches. Es ist eine massive Androhung von Gewalt. Ich habe der Ärztin nicht erlaubt mehr als 2 Minuten mit mir zu sprechen und auch nicht, eine Diagnose zu machen. Das Amt für öffentliche Ordnung stuft mich trotz meiner Beteuerungen, ich sei nicht psychisch krank, ins Psychischkrankenhilfegesetz ein und ich sehe dies als eine massive Bedrohung mit Freiheitsberaubung und Folter an. All dies widerspricht meinen Grund- und Menschenrechten. Es ist außerdem ein Verbrechen, da die psychische Krankheit gar nicht besteht, sondern eine Verleumdung von Angela Merkels Polizei ist, die mich aus politischen Gründen gefangen nehmen will. 

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das Gesetz auf seine Verfassungsentsprechung abändern lassen und hoffe, dass die EU nicht über dem Grundgesetz steht. 

Mit freundlichen Grüßen”