Petition: Stoppt BGH-Richter Thomas Fischer

Thomas Fischer, vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des BGH, hat in seiner Kolumne “Fischer im Recht” bei ZEIT-Online sowie in anderen Medien wiederholt Menschen verunglimpft, beleidigt und diskriminiert. Tenor und Wortwahl seiner Äußerungen sind eines Richters am BGH nicht würdig.

Gemäß Grundgesetz (GG) Artikel 98 https://dejure.org/gesetze/GG/98.html und ersatzweise Deutschem Richtergesetz (DRiG) §31 https://dejure.org/gesetze/DRiG/31.html fordern wir daher die sofortige Versetzung Herrn Fischers in den Ruhestand bzw. seine Entlassung.

Herr Fischer zeigt weder Reue, noch lässt er sich von öffentlicher Kritik davon abhalten, weitere zynische und z. T. ehrverletzende Kommentare vorsätzlich zu veröffentlichen. Damit beschädigt er fortwährend das Ansehen deutscher Richter und der deutschen Gerichtsbarkeit, zuletzt auch noch den Bundestag mit seiner jüngsten Kolumne http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/neue-gesetze-entwuerfe-deutscher-bundestag-fischer-im-recht in der er fiktiv die Debatte über ein “Gesetz” darstellt.

Herr Fischer soll seine Meinung gern öffentlich zum Besten geben, aber nicht unter Berufung auf das eigentlich ehrenwerte Amt eines (sogar vorsitzenden) Richters am Bundesgerichtshof, obschon es zuküftig noch immer schädlich wäre, wenn er sich als “ehemaliger Richter am BGH” zu erkennen geben würde.