AfD gesichert rechtsextrem: Große Gefahrenlage durch ihre Verbrechen und Unterwanderung des Staates

Die AfD wurde heute als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dabei hat der Verfassungsschutz ihre Verbrechen gegen ihre politischen Gegner*innen vor der Justiz besonders als undemokratisch erwähnt. Ja, das wird nicht erst … Read More

7000 geprüfte Demonstrant*innen bei  PRÜF DEMO STUTTGART

DIE FORDERUNG IM WORTLAUT: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Diese Forderung ist rechtlich abgesichert und überprüft … Read More