7000 geprüfte Demonstrant*innen bei  PRÜF DEMO STUTTGART

DIE FORDERUNG IM WORTLAUT: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Diese Forderung ist rechtlich abgesichert und überprüft … Read More